Patentgericht

Bundespatentgericht.

in München errichtetes Bundesgericht, das für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit (Nichtigerklärung) oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen (Patentklage) zuständig ist. Bundespatentgericht.

Bundespatentgericht (§ 65 PatG)

ist nach dem PatG das Bundespatentgericht.






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