Durchschnittssteuersatz

Tarifliche Einkommensteuer
im Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen.
Durchsicht von Papieren, Strafprozessrecht: Die Durchsicht von Papieren, die bei einer Durchsuchung aufgefunden werden, steht gern. § 110 Abs. 1 StPO der Staatsanwaltschaft oder auf deren Anordung ihren Ermittlungspersonen zu. Der Begriff Papiere ist weit auszulegen und umfasst im Hinblick auf den technischen Fortschritt nach h. M. auch elektronisch gespeicherte Gedankeninhalte. Die Mitnahme von Papieren zur Durchsicht ist noch Teil der Durchsuchung und keine Beschlagnahme; jedoch kann der Betroffene entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.




Vorheriger Fachbegriff: Durchschnittssatzbesteuerung | Nächster Fachbegriff: Durchsuchung


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 


 

 

MMnews

 

Copyright 2023 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen