Gerichtsfreie Hoheitsakte

kennt das Grundgesetz kraft der Rechtsweggarantie eigentlich nicht. Indessen können z.B. aussenpolitische Regierungsakte der richterlichen Kontrolle deshalb entzogen sein, weil sie individuelle Rechte nicht berühren.






Vorheriger Fachbegriff: Gerichtsferien | Nächster Fachbegriff: Gerichtsgebrauch


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen