Löschungsklage Die gegen den Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens gerichtete Klage, mit der die Löschung des Warenzeichens verlangt wird. Die Gründe, die zur Erhebung der L. berechtigen, sind in § 11 WZG aufgeführt.
Weitere Begriffe : vorhandene Straße | Beschränkung der Erbenhaftung | petitorische Einwendungen |
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