Verpackungsteuer

ist als örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer (Art. 105 II GG; Gemeindeabgaben) wegen ihrer Lenkungswirkung (Lenkungssteuer) unzulässig, weil sie der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 24 GG) entgegensteht (BVerfG NJW 1998, 2341; Abfälle).






Vorheriger Fachbegriff: Verpachtung | Nächster Fachbegriff: Verpackungsverordnung


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen