Grundsatzgesetzgebung

Rahmengesetze des Bundes, in denen für ein bestimmtes Rechtsgebiet auch für die Gesetzgebung der Bundesländer verbindliche Grundsätze aufgestellt werden; nach Art. 109 GG für Haushaltsrecht, Haushaltswirtschaft und mehrjährige Finanzplanung (Haushaltsgrundsätzegesetz).

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