Obstruktion

wird eine radikale Form der Opposition genannt. Die O. ist dadurch gekennzeichnet, dass eine parlamentarische Minderheit ihre gegensätzliche Auffassung gegenüber der Mehrheit oder der Regierung nicht mittels sachlicher Opposition durch die Kraft der Überzeugung, sondern durch exzessive und unsachliche Ausnutzung aller nach der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments möglichen Mittel (Redezeit, Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit usw.) durchzusetzen sucht.

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