Feststellungsantrag

Klageantrag im Rahmen einer Feststellungsklage. Das Rechtsverhältnis etc. muss genau beschrieben werden. Danach, ob die Bejahung oder Verneinung des Bestehens des Rechtsverhältnisses etc. begehrt wird, werden unterschieden die positive („... festzustellen, dass der Kläger Eigentümer des Pkw Marke ..., Farbe ..., Fahrgestell-Nr. ..., amtl. Kennzeichen ..., ist”) und die negative Feststellungsklage („... festzustellen, dass dem Beklagten aus dem Zusammenstoß der Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ... und ... am ... in ... Ansprüche gegen den Kläger nicht zustehen.”).






Vorheriger Fachbegriff: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen | Nächster Fachbegriff: Feststellungsbescheid


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen