Hilfs(straf-, -zivil-)kammern

kann das Präsidium des Gerichts unter Änderung der Geschäftsverteilung einrichten, wenn es im Laufe des Geschäftsjahres, insbesondere wegen Überlastung einer Kammer, notwendig wird (§ 21 e III GVG). Zur Bestandsdauer einer H.Strafkammer vgl. BGHSt. 33, 303.






Vorheriger Fachbegriff: Hilflosigkeit | Nächster Fachbegriff: Hilfsantrag


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen