Justizverwaltungskostenordnung

Die JVKostO v. 14. 2. 1940 (BGBl. III 363-1) m. Änd. ist die Grundlage für Erhebung von Gebühren und Auslagen, die in Justizverwaltungsangelegenheiten (Justizverwaltungsakte) anfallen, z. B. für Erlaubniserteilung, Erledigung von Rechtshilfeersuchen. Bestimmte Amtshandlungen sind kostenfrei. Vollstreckt wird nach der Justizbeitreibungsordnung (Beitreibung).






Vorheriger Fachbegriff: Justizverwaltungsakte im Jugendstrafvollzug | Nächster Fachbegriff: Justizverweigerung


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen