Patentklage

eine zwecks Nichtigerklärung oder Zurücknahme des Patents oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz beim Bundespatentgericht gegen den als Patentinhaber in der Patentrolle Eingetragenen erhobene Klage. Entscheidung erfolgt durch Urteil, gegen das innerhalb eines Monats Berufung an den BGH eingelegt werden kann, §§ 37ff., 42ff. Patentgesetz.






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