Richterprivileg

(lat.: privilegium = Sonderrecht, Vorrecht); Vorrecht des Richters, beim Urteil in einer Rechtssache nur für solche Amtspflicht Verletzungen zu haften, die in einer Straftat bestehen { Rechtsbeugung).

(§ 839 II BGB) ist die besondere Beschränkung der Haftung aus Amtspflichtverletzung bei Richtern. Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so ist er - und für ihn nach Art. 34 GG der Staat - nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Dieses R. belastet den Geschädigten unangemessen.

Amtshaftung.






Vorheriger Fachbegriff: Richterliches Testament | Nächster Fachbegriff: Richterrat


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen