Verständigungsverfahren

In Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenes internationales Verfahren zur Beilegung von Streitfragen mit dem Ziel übereinstimmender Anwendung des Abkommens in allgemeinen Fragen oder in einem Einzelfall. Aufseiten des deutschen Fiskus tritt das BMF als Verhandlungsführer auf. Gelingt es nicht, zu einer einvernehmlichen Verständigung zu gelangen, kann die Angelegenheit in ein Schiedsverfahren übergeleitet werden.




Vorheriger Fachbegriff: Verständigung im Strafverfahren | Nächster Fachbegriff: Verstümmelung


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 


 

 

MMnews

 

Copyright 2023 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen