Verständigungsverfahren

In Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenes internationales Verfahren zur Beilegung von Streitfragen mit dem Ziel übereinstimmender Anwendung des Abkommens in allgemeinen Fragen oder in einem Einzelfall. Aufseiten des deutschen Fiskus tritt das BMF als Verhandlungsführer auf. Gelingt es nicht, zu einer einvernehmlichen Verständigung zu gelangen, kann die Angelegenheit in ein Schiedsverfahren übergeleitet werden.






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