Nutzungsbestimmungen & Nutzungsbedingungen für Rechtslexikon.net

Aktualisiert am: Montag, 23. Dezember 2013

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WICHTIG

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WENN DU NICHT DAMIT EINVERSTANDEN BIST, AN ALL DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN, NUTZE DIE WEBSEITE WWW.RECHTSLEXIKON.NET NICHT.

Inhalt

  1. Änderungen der Website und der Nutzungsbedingungen
  2. Beschreibung der Dienste der Website
  3. Geistiges Eigentum; Lizenz
  4. Verlinkungen zu anderen Websites
  5. Unsere Verlinkung- und Widgetregeln
  6. Zulässige Nutzung
  7. Benutzerkonten, Zusätzliche Bedingungen & Endnutzerlizenzvereinbarungen
  8. Wettbewerbe
  9. Software
  10. Urheberrecht & Urheberrechtsbeauftragte
  11. Inhalte und Informationen Dritter
  12. Durch dich übermittelte Informationen
  13. Gewährleistungsausschluss
  14. Ausschluss / Beschränkung der Haftung
  15. Haftungsfreistellung
  16. Anwendbares Recht
  17. Verschiedenes
  18. Kündigung
  19. Datenschutz

1. Änderungen der Applikationen und der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Nutzungsbedingungen in unserem alleinigen Ermessen und jederzeit auch ohne Mitteilung an dich zu ergänzen, zu löschen, zu ändern oder zu modifizieren. Wenn wir dies tun, werden wir die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf dieser Seite bekannt geben und den Tag des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen oben auf dieser Seite anzeigen. Es ist wichtig, dass du dir diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ansiehst, damit du über alle möglicherweise vorgenommenen Ergänzungen, Überarbeitungen oder Modifikationen der Nutzungsbedingungen Bescheid weißt. Deine fortgesetzte Nutzung dieser Website stellt eine Einwilligung in die neuen Nutzungsbedingungen dar.

2. Beschreibung der Website und der Dienste 

Durch den Zugang zur Website erhalten Benutzer derzeit Zugriff auf die Dienste und eine große Auswahl von Online-Ressourcen, einschließlich Lexika-Artikel, Online-Foren, personalisierte Inhalte, interaktive Werbenachrichten, geschützte Software (einschließlich Updates, Patches und neuer Versionen), Audio-, Video- und andere Community und Unterhaltungsprodukte. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderen Regelung unterliegen alle neuen Funktionen, die zur Website oder den Diensten hinzugefügt werden können, einschließlich aber ohne Beschränkung auf die Ausgabe neuer Rechtslexikon.net Dienste und Software, den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

In einigen Fällen können diese Nutzungsbedingungen und eine separate Endnutzerlizenzvereinbarung oder ähnliche Vereinbarung  auf einen durch Rechtslexikon.net über die Applikationen angebotenen Dienst oder Produkt Anwendung finden. Wir können jeden Teil der Website und/oder der Dienste jederzeit ohne Benachrichtigung hinzufügen, ändern, entfernen, aussetzen oder einstellen. Wir können auch Beschränkungen bestimmter Funktionen einführen und/oder den Zugang zu Teilen oder zu den gesamten Applikationen ohne Benachrichtigung oder Haftung dir und Dritten gegenüber beschränken.

Um die Website nutzen zu können musst du entweder direkt oder über Hilfsmittel, die einen Zugriff auf Internet-basierte Inhalte ermöglichen, über einen Internetzugang verfügen und alle damit verbundenen Anschlussgebühren bezahlen. Darüber hinaus musst du über die Ausrüstung verfügen, die zur Herstellung einer Internetverbindung notwendig ist, einschließlich eines Computers und eines Modems oder anderen Verbindungsgeräts.

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3. Geistiges Eigentum; Lizenz

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Vorbehaltlich deiner strikten Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt dir Rechtslexikon.net eine beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche, nicht gewerbliche, widerrufliche, nicht abtretbare und nicht übertragbare Lizenz:

  1. die Lexika-Artikel von Rechtslexikon.net gemäß ihrer vordefinierten Funktionsweise zu nutzen;
  2. Lexikaartikel zu lesen und Lexikaartikel zu verfassen, die über die Website verbreitet werden, sowie an den Rechtslexikon.net Community Bereichen teilzunehmen;
  3. Artikel, Abbildungen, Videos und andere Inhalte unter strenger Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und anderer auf dieser Website veröffentlichter Bestimmungen an die Website zu übermitteln oder hoch zu laden.
  4. das Widget von Rechtslexikon.net auf deine persönliche Webseite oder Profilseiten für nicht-kommerzielle, ausschließlich private Nutzung einzubetten; und
  5. mit anderen Mitgliedern der Rechtslexikon.net Community zu kommunizieren;


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  3. keinen Code, kein Produkt oder Material integrierst, um den Inhalt in einer Weise zu manipulieren, dass die Erfahrungen eines Nutzers beeinträchtigt werden;
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  6. den Inhalt nicht veränderst, kopierst, neu veröffentlichst, öffentlich wiedergibst, darstellst, übermittelst, verteilst, vertreibst oder anderweitig ausnutzt, außer gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

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4. Verlinkungen zu anderen Websites

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5. Unsere Verlinkungs- und Widgetbedingungen

Jede andere Seite im Internet, die auf die Website verweist oder auf der du das Widget integrierst, (a) darf keinen der Inhalte der Website framen, umgeben, verschleiern oder eine Browser- oder Rahmenumgebung um die Inhalte erstellen; (b) darf zwar auf die Inhalte verweisen, diese aber nicht vervielfältigen; (c) darf nicht implizieren, dass Rechtslexikon.net oder die Website oder irgendein Künstler oder Darsteller diese oder ihre Produkte befürwortet oder unterstützt, es sei denn, Rechtslexikon.net hat dazu vorher schriftlich eingewilligt; (d) darf keine falschen Informationen über Rechtslexikon.net oder seine Produkte oder Dienste darstellen; (e) darf keinen der Dienste oder Marken von Rechtslexikon.net ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Rechtslexikon.net nutzen, außer so wie in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattet; (f) darf keine Inhalte enthalten, die illegal, obszön oder verleumderisch sind, oder welche als geschmacklos, beleidigend oder umstritten ausgelegt werden könnten; and (g) darf keine Raubkopien oder die unbefugte Nutzung von geistigen Eigentumsrechten unterstützen, befürworten oder zu solchen ermutigen. Durch Verlinkung auf die Website erklärst du dich damit einverstanden, dass du die oben dargestellten Voraussetzungen für die Verlinkung einhältst und einhalten wirst. Ungeachtet abweichender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, die Erlaubnis zur Verlinkung zu der Website aus jedem Grund nach unserem Ermessen zu verweigern.

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6. Zulässige Nutzung

Du wirst die Applikationen nicht für folgende Zwecke verwenden:

  1. Hochladen, Posten, Emailen, Übermitteln, Darstellen, Kopieren, Vertreiben, Bewerben oder anderweitig öffentliches Wiedergeben von:
    1. Materialien, die falsch, rechtswidrig, bedrohlich, unerlaubt oder herabsetzend (einschließlich der Herabsetzung von Rechtslexikon.net sowie ihrer Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen) sind, sowie alles, was Rechtslexikon.net nachteilig beeinträchtigt wie beispielsweise anderen Personen oder Unternehmen davon abzuraten, mit Rechtslexikon.net, zu werben oder auf Rechtslexikon.net zu verlinken oder Rechtslexikon.net zu beliefern; die ausfallend, ehrenrührig, verleumderisch, obszön, vulgär, beleidigend, pornographisch, profan, rassistisch, sexuell anzüglich, ethnisch oder kulturell beleidigend, unanständig oder als Verherrlichung von Gewalt, Rassenhass, Terrorismus oder rechtswidrige Handlungen sind werden oder anderweitig nach Rechtslexikon.net’s alleinigem Ermessen zu beanstanden sind.
    2. Informationen, Software, Inhalten oder anderen Materialien, welche die Rechte Dritter verletzen, nachahmen, veruntreuen oder übertreten, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung hierauf, Urheberrechte, (einschließlich des Anbietens von raubkopierten Computerprogrammen oder der Verlinkung zu solchen Raubkopien, Informationen zur Umgehung von herstellerinstallierten Kopierschutzmaßnahmen, einschließlich Serienregistrierungsnummern für Softwareprogramme, Informationen zum Rechtemanagement sowie jede Art von Anwendungen zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen), Markenrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsrechte, vertrauliche Informationen oder andere Eigentumsrechte;
    3. Material aller Art, das einen Virus, Trojanisches Pferd, Zeitbomben, Würmer, Spyware, Adware, Malware, Bots, eine automatische Nutzung des Systems wie z.B. Scripts, oder andere schädliche Komponenten beinhaltet oder Material, das die ungehinderte Nutzung oder den Genuss der Applikationen durch andere Nutzer beschränkt oder verhindert, das die Applikationen oder die Server oder das Netzwerk, die an die Applikationen angeschlossen sind, beeinträchtigt, überlastet, schädigt oder unterbricht oder das die Voraussetzungen, Vorgänge, Regelungen oder Richtlinien der Netzwerke, die mit den Applikationen verbunden sind, nicht befolget;
    4. Informationen oder Materialien aller Art, die falsch oder irreführend sind oder die falsche oder irreführende Herkunftsangaben oder Tatsachenbehauptungen darstellen oder beinhalten, einschließlich aber ohne Beschränkung auf die Fälschung von TCP/IP Paketköpfen, Teilen der Dateikopfinformationen bei der Übermittlung an die Website oder die anderweitige Manipulation von Identifikationsmerkmalen zum Zwecke der Verschleierung der Herkunft von an die Website oder von der Website übermittelten Inhalten;
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  3. Die Identität einer anderen Person oder eines anderen Rechtsträgers vortäuschen oder deine Verbindung mit einer Person oder einem Rechtsträger falsch angeben oder anderweitig falsch darstellen;
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  5. Stalking anderer Nutzern sowie deren Missbrauch, sexuelle oder gewaltsame Ausnutzung, Grooming, Belästigung, Bedrohung oder anderweitige Schikane oder gewalttätiges Verhalten ihnen gegenüber;
  6. Nutzung oder versuchte Nutzung von Informationen, Konten, Passwörtern, Diensten oder dem System anderer Nutzer ohne ausdrückliche Erlaubnis;
  7. Das Anfordern oder Sammeln personenbezogener Daten, einschließlich Telefonnummern, Adressen, Nachnamen, Email Adressen oder jede andere Art von Informationen über andere Nutzer, einschließlich, aber ohne Beschränkung hierauf, durch Handlungen wie Spidering, „Screen-Scraping“, „Datenbank-Scraping, das massenweise Sammeln von Email Adressen, Wireless-Adressen oder andere Kontakt- oder persönlicher Informationen oder jede andere automatisierter Art der Zugangerlangung, des Einloggens oder der Registrierung auf der Website oder für alle Dienste oder Funktionen, die auf oder durch die Website angeboten werden.
  8. Durchführung eines jeden gewerblichen Zwecks oder Handlung ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von Rechtslexikon.net, einschließlich beispielsweise und ohne Beschränkung darauf, des Einfügens von eigener Werbung, Marken oder Werbeinhalte oder den eines Dritten (zum Beispiel, aber ohne Beschränkung darauf, in einen RSS-Feed oder Podcast, der von Rechtslexikon.net erhalten wurde oder anderweitig durch das Eigentum zugänglich ist) auf den Inhalten, Materialien oder Diensten der Website.

Du erklärst, gewährleistest und willigst ein, dass du die oben beschriebenen annehmbaren Nutzungsbedingungen einhalten wirst. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, in seinem alleinigen Ermessen das Benutzerkonto eines jeden Nutzers zu beenden oder alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die nach Ansicht von Rechtslexikon.net in dem Fall erforderlich sind, dass ein Nutzer die annehmbaren Nutzungsregeln von Rechtslexikon.net oder irgend eine andere hierin enthaltene Bestimmung verletzt. Im Extremfall oder in Fällen, in denen das Gesetz dies vorschreibt, behält sich Rechtslexikon.net das Recht vor, gerichtlich gegen Nutzer vorzugehen und/oder diese bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Rechtslexikon.net glaubt an den Aufbau einer sozialen Gemeinschaft basierend auf dem Austausch von Lexika-Artikeln und wird unsoziales oder rechtswidriges Verhalten auf der Website oder im Zusammenhang mit den anderen Applikationen nicht tolerieren.

7. Nutzerkonten, Ergänzende Bestimmungen, Endnutzerlizenzvereinbarung & Abonnement

Für die Nutzung bestimmter Dienste und Teilbereiche der Website (z.B. Email, Newsletter, Wettbewerbe, Foren, Download von Inhalten, Werbeaktionen, etc.) ist eine Registrierung notwendig. In manchen Fällen sind auf Dienste oder Produkte, die auf der Website angeboten werden, neben diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Endnutzerlizenzvereinbarungen oder Nutzungsbedingungen anwendbar, die ergänzende Bestimmungen in Kraft treten lassen. Für den Fall, dass es zu einem Regelungskonflikt zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen der anzuwendenden Endnutzerlizenzvereinbarung oder ähnlichen Vereinbarung kommt, gehen letztere insoweit vor, als dass diese zusätzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich den Vorrang dieser Nutzungsbedingungen regeln. Sofern für Registrierungen, Dienste oder Produkte keine zusätzlichen Bedingungen oder Bestimmungen festgelegt sind, kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

Solltest du dich dazu entscheiden, auf der Website Informationen zur Verfügung zu stellen, stimmst du hiermit zu, nur wahre, fehlerfreie, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen. Solltest du ein Nutzerkonto erstellen, erklärst du dich hiermit einverstanden, die Verantwortlichkeit für alle Aktivitäten, die gegebenenfalls unter deinem Konto oder Passwort geschehen, zu akzeptieren und stimmst zudem zu, dein Nutzerkonto weder zu verkaufen noch zu übereignen oder abzutreten. Du bist zur Geheimhaltung deines Passworts verpflichtet (soweit zutreffend) sowie dafür, den Zugang zu deinem Computer so zu beschränken, dass andere auf die passwort-geschützten Bereiche der Website und der Applikationen unter Nutzung deines Namens, Benutzernamens oder des Passworts (ganz oder teilweise) keinen Zugriff haben. 

Du hast die Möglichkeit, ein Abonnement für diverse zusätzliche Funktionen der Website und der Dienste zu erwerben. Du darfst ein Abonnement nur abschließen, wenn du nach den gesetzlichen Bestimmungen des anzuwendenden Gerichtsstands die Fähigkeit besitzt, einen rechtlich verbindlichen Vertrag abzuschließen. Du willigst ein, den Kaufpreis für alle Käufe, die du entweder mittels Kredit-/Debitkarte im Zusammenhang mit deiner Online-Bestellung oder mit anderen von Rechtslexikon.net akzeptierten Zahlungsarten tätigst, vollständig zu bezahlen. Du willigst, ein, alle anfallenden Steuern zu bezahlen. Sollten wir von deiner Kreditkarten- oder Debitkartenfirma oder deren Vertreter keine Zahlung erhalten, willigst du ein, alle ausstehenden geschuldeten Beträge nach unserer Aufforderung zu bezahlen. 

8. Wettbewerbe

Rechtslexikon.net kann sich dazu entschließen, auf der Website Wettbewerbe, Promotions, Preisausschreiben und andere Chancen durchzuführen, welche separaten Teilnahmebedingungen unterliegen. Ein Link zu diesen Bedingungen findet sich auf der Website, zusammen mit Erläuterungen über den jeweiligen Wettbewerb, Promotion, Preisausschreiben und die anderen Chancen. Es liegt in deiner Verantwortung, diese Bedingungen zu lesen, um Kenntnis von den anwendbaren Bestimmungen und Teilnahmebedingungen zu erlangen.

9. Software

Jegliche Software, welche wir zum Download oder zur Nutzung auf unserer Webseite und / oder unseren Servern zur Verfügung stellen („Software“), ist das geistige Eigentum von Rechtslexikon.net oder seiner Lizenzgeber oder Lieferanten. Jede solche „Software“ ist als „Dienst“ oder als „Applikation“ gemäß den hierin enthaltenen Definitionen anzusehen. Deine Nutzung der Software unterliegt unter Umständen den Bestimmungen einer Endkundenlizenzvereinbarung, welche mit der Software geliefert wird oder dieser beigefügt ist (die „Lizenzvereinbarung“). Bitte lies jede Lizenzvereinbarung und den obigen Absatz 7 sorgfältig durch, um die Reichweite der Bestimmungen und Bedingungen zu erfahren, welche die Nutzung solcher Software regeln.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DES OBEN BESCHRIEBENEN IST DAS KOPIEREN ODER VERVIELFÄLTIGEN DER SOFTWARE AUF EINEN ANDEREN SERVER ODER ORT ZUM ZWECKE DER WEITEREN NUTZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG, WEITERVERTRIEB ODER ANDEREN VERWERTUNG AUSDRÜCKLICH VERBOTEN, ES SEI DENN, EINE SOLCHE NUTZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG, WEITERVERTRIEB ODER ANDERE VERWERTUNG WIRD DURCH DIE AUF DIE SOFTWARE ANWENDBARE LIZENZVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH GESTATTET.

10. Urheberrechte und Urheberrechtsbeauftragter 

Bei Rechtslexikon.net haben wir die Absicht, Urheberrechte Dritter zu respektieren. Falls du glaubst, dass dein Werk (oder das Werk Dritter, in deren Namen du handlungsbefugt bist) kopiert, benutzt oder auf oder durch die Website von Rechtslexikon.net in einer dein Urheberrecht verletzenden Weise zugänglich gemacht wurde, benachrichtige bitte unseren Urheberrechtsbeauftragten eine über die Urheberrechtsverletzung („Benachrichtigung“) unter Angabe der folgenden schriftlichen Informationen:

    eine Angabe darüber, dass du Material auf der Webseite ermittelt hast, welches dein Urheberrecht (oder gegebenenfalls das Urheberrecht Dritter, in deren Namen du handlungsbefugt bist) verletzt; Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Verletzung gerügt wird, oder, falls mehrere urheberrechtlich geschützte Werke einer einzelnen Internetsite durch eine einzelne Benachrichtigung erfasst werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Site; Bezeichnung des angeblich verletzenden Materials oder des Materials, welches angeblich das Angriffsobjekt der Verletzungshandlung darstellt und daher gelöscht werden soll oder zu dem der Zugriff gesperrt werden soll, sowie angemessen ausreichende Informationen, die es Rechtslexikon.net erlauben, das Material zu lokalisieren (einschließlich beispielsweise einer URL und/oder eines Screenshots); Deinen vollen Namen, Emailadresse, Postanschrift und Telefonnummer, unter welcher du erreichbar bist; Eine Erklärung, in der du angibst, dass du nach Treu und Glauben davon ausgehst, dass die gerügte Nutzung des Materials weder durch den Inhaber des Urheberrechts, dessen Vertreter oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt ist; Eine Erklärung, in der du die Richtigkeit der in der Benachrichtigung enthaltenen Informationen erklärst und an Eides statt erklärst, dass die Klagepartei ermächtigt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts, dessen Verletzung gerügt wird, aufzutreten; und  Eine physische oder elektronische Signatur (welche auch in Form einer eingescannten Kopie vorliegen kann) der Person, die berechtigt ist, im Namen des Eigentümers des Werks, dessen Verletzung gerügt wird, aufzutreten.

Rechtslexikon.net´s Urheberrechtsbeauftragter kann für die Schadensanzeige bei einer Urheberrechtsverletzung durch oder in Bezug auf die Website wie folgt erreicht werden:

Per Post: Wie im Impressum angegeben.

Per Email: Wie im Impressum angegeben.

Solltest du dir bezüglich deiner Rechte im Hinblick auf Material oder ob eine Verletzung deiner Rechte stattgefunden hat, unsicher sein, empfehlen wir dir, rechtlichen Rat einzuholen bevor du eine Benachrichtigung an Rechtslexikon.net sendest.

Bitte beachte, dass dir sämtliche Videoinhalte, die auf oder über die Website zur Verfügung gestellt werden und das YouTube Logo enthalten oder anzeigen, durch YouTube und vom Server von YouTube zur Verfügung gestellt werden und dass Rechtslexikon.net keine Möglichkeit hat, Teile oder die Gesamtheit derartiger Inhalte permanent vom YouTube Server zu entfernen. Du solltest dich daher im Falle einer Beschwerde über Videoinhalte, die von YouTube stammen, aber auf der Website zur Verfügung gestellt werden, direkt an YouTube wenden gemäß dieser Urheberrechtsregeln: http://www.youtube.com/t/terms. Wenn du der Meinung bist, dass dein Werk durch den YouTube Player auf der Website in einer eine Verletzung des Urheberrechts begründenden Art und Weise zur Verfügung steht, (i) nimm bitte gemäß den  direkt Kontakt mit YouTube auf gemäß den Urheberrechtsregeln unter http://www.youtube.com/t/terms und (ii) informiere Rechtslexikon.net, indem du uns eine Benachrichtigung gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 10 schickst.

11. Inhalte und Informationen Dritter

Die Applikationen enthalten Inhalte und Informationen, die zu deinem Nutzen und Vergnügen bereitgestellt werden. Teilweise werden die Inhalte und Informationen von Dritten bereitgestellt. Du solltest wissen, dass die Inhalte möglicherweise Fehler, Auslassungen, Ungenauigkeiten, überholte Informationen und Unzulänglichkeiten enthalten können und dass die Inhalte unter die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen fallen können, welche du auf der Website oder in Dokumenten und Bestimmungen Dritter vorfindest. Rechtslexikon.net übernimmt keine Verantwortung oder Garantie im Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Angemessenheit, Aktualität oder Verlässlichkeit jeglicher Inhalte und übernimmt keinerlei Haftung bei Fehlen des vorangehend Erwähnten. 

Darüber hinaus können dir Dritte als Werbende oder geschäftliche Partner Waren, Dienste und andere Materialien auf der Website anbieten. Deine Korrespondenz und Geschäftsabwicklung mit anderen, die auf der oder durch die Website gefunden wurden, einschließlich und ohne Beschränkung hierauf, der Zahlung und Lieferung von Produkten und Diensten, der Lieferung von Videos und anderen Inhalten, und aller Bestimmungen und Bedingungen, Garantien und Zusicherungen verbunden mit solchen Geschäften, finden einzig und allein zwischen dir und dem jeweiligen Dritten statt. Rechtslexikon.net ist nicht verantwortlich oder haftbar für Verluste oder Beschädigungen jeglicher Art, die sich aus solchen Geschäften oder Angeboten ebensolcher Produkte, Dienste, und anderer Inhalte auf der Website ergeben. Unter bestimmten Bedingungen können wir dritten Nutzern den Upload von Inhalten erlauben; in diesem Fall könntest du auf dein eigenes Risiko  anstößigen, unanständigen und anrüchigen Inhalten ausgesetzt sein kannst.

Beschreibungen von oder Hinweise auf Produkte, Dienste oder Veröffentlichungen innerhalb der Website bedeuten keine Befürwortung dieses Produkts, Dienstes oder Veröffentlichung.

12. Von Dir übertragene Informationen

Mitunter enthalten die Applikationen Funktionen, durch welche du Informationen, Daten, Software, Nachrichten, Photographien, Audio, Video, Text und andere Materialien über oder auf die Website hochladen oder übermitteln kannst („deine hochgeladenen Informationen“). Zum Beispiel bietet die Website Foren, Pinnwände, Wikis, Chaträume, Blogs oder andere interaktive Bereiche („Nutzerforen“). Weder Rechtslexikon.net, noch seine Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen oder deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Angestellte oder andere Vertreter dieser Gesellschaften machen sich die Inhalte, die in Nutzerforen eingestellt werden, zueigen. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, jedoch ohne hierzu verpflichtet zu sein, deine hochgeladenen Informationen, welche du an ein Nutzerforum übermittelt hast, im Ganzen oder teilweise ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu löschen, zu verschieben oder zu bearbeiten. Rechtslexikon.net behält sich das Recht vor, deinen Zugang zur Website auszusetzen oder zu löschen sowie weitere rechtliche Maßnahmen einzuleiten, sofern wir der Meinung sind, dass deine hochgeladenen Informationen das Recht eines anderen verletzten oder gegen Gesetze, Regeln und Vorgaben verstoßen. Du akzeptierst hiermit und erklärst dich damit einverstanden, dass es dir verboten ist, Zahlungen für deine hochgeladenen Informationen anzunehmen, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung hierauf, der Zahlung für die Aufnahme eines Logos, Markenwerbung oder anderen kommerziellen Inhalten in deine hochgeladenen Informationen.

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13. Gewährleistungsausschluss

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Rechtslexikon.net übernimmt keine Gewährleistung, dass deine Handlungen im Zusammenhang mit deN APplikationen oder deren Nutzung in der JEWEILIGEN Gerichtsbarkeit rechtmäßig sind und Rechtslexikon.net schließt, soweit dies rechtlich zulässig ist, in jedem Falle eine solche Gewährleistung ausdrücklich aus. Dir ist bewusst, dass du durch die Nutzung jeglicher Funktionen deR APPLIKATIONEN auf eigenes Risiko handelst und du SICHERST ZU und gewährleistest, dass dein Zugriff und deine Handlungen in jeder Gerichtsbarkeit, in der du auf die Website, Dienste oder Inhalte zugreifst oder diese nutzt, rechtmäßig sind. Des Weiteren schließEN Rechtslexikon.net und seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, soweit rechtlich zulässig, jede ausDRÜCKLICHE oder konkludente Gewährleistung aus, einschließlich, JEDOCH OHNE BESCHRÄNKUNG HIERAUF, der NICHTVerletzung, der Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie des Eigentums.

Rechtslexikon.net sowie seine Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen oder die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Angestellten oder anderen Vertreter haften jeweils in keinem Falle für die Nutzung der Website oder der applikationen, einschließlich, jedoch ohne beschränkung hierauf, der Inhalte und jeglicher darin enthaltener Fehler. Soweit in einer Gerichtsbarkeit der oben beschriebene Ausschluss konkludenter oder sonstiger Gewährleistungsverpflichtungen beschränkt oder unzulässig ist, gilt der Ausschluss nicht, soweit die Gesetze dieser Gerichtsbarkeit auf diese Vereinbarung Anwendung finden.

Du willigst ein, dass deine Nutzung der applikationen vollständig auf dein eigenes Risiko erfolgt.

14. Haftungsausschluss / - beschränkung

ohne einschränkung anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstehst du und willigst ein, dass Rechtslexikon.net seine Haftung im Zusammenhang mit deiner Nutzung der applikationen gemäß den nachfolgenden Ausführungen weiter beschränkt:

Unter keinen Umständen haftet Rechtslexikon.net oder seine Mutter- oder Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen oder die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Angestellten oder andere Vertreter der vorgenannten Personen (zusammen als „Rechtslexikon.net Gesellschaften und Personen“) dir gegenüber für Verlust oder Schäden jeder Art, einschließlich, jedoch ohne beschränkung hierauf, schäden atypischer art, direkter, indirekter, beiläufiger, exemplarischer, wirtschaftlicher, straf- oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt in Bezug stehen zu (1) den applikationen, den Inhalten oder zu deinen hochgeladenen Informationen; (2) der Nutzung, Unmöglichkeit der Nutzung oder leistung der applikationen oder jeglichen Inhalten oder darin enthaltenen Funktionen; (3) jeglichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung durch Rechtslexikon.net oder Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit deiner Nutzung der applikationen oder der Inhalte erfolgen; (4) jeglichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Inhabern von Urheberrechten erfolgen; (5) jeglichen Fehlern oder Unterlassungen im technischen Betrieb der applikationen, auch wenn diese vorhersehbar waren oder die Rechtslexikon.net Unternehmen und Personen auf die Möglichkeit des Eintretens solcher Schäden hingewiesen wurden, sei dies durch Vertragliche handlung, durch Fahrlässigkeit oder aus unerlaubter Handlung (einschließlich, JEDOCh ohne beschränkung hierauf, der vollständigen oder teilweisen Verursachung durch Fahrlässigkeit, höhere Gewalt, Telekommunikationsfehler oder Diebstahl oder Zerstörung der applikationen). Nichts in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt die Haftung von Rechtslexikon.net oder schließt diese aus wegen: (A) Tod oder Körperverletzung als Folge nachgewiesener Fahrlässigkeit; (B) arglistiger Täuschung; oder (C) Haftung, die aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

Wenn eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eines Staates oder Landes, in dem diese Nutzungsbedingungen ihre rechtliche Wirkung entfalten sollen, als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig undurchsetzbar bestimmt werden, so soll die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung, insoweit und in derjenigen Gerichtsbarkeit, in der die bestimmung rechtswidrig, ungültig oder undruchsetzbar ist, von diesen Nutzungsbedingungen abgesondert werden und die verbleibenden Bestimmungen sollen davon unbetroffen ihre volle Rechtsverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit behalten.

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Dein Zugang und deine Nutzung der applikationen erfolgt auf dein Risiko. Solltest du mit den applikationen oder den Inhalten unzufrieden sein, so ist deine einzige abhilfe, auf die applikationen oder die Inhalte nicht länger zuzugreifen und die Nutzung einzustellen.

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15. Haftungsfreistellung

Du willigst ein, Rechtslexikon.net sowie seine Mutter- und Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Eigentümer, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitglieder, Vertreter und Angestellte vollständig und wirksam von jeder Haftung für alle Kosten, Ansprüche, Aufforderungen, Untersuchungen, Haftungen, Verluste, Schäden, Urteile, Einigungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich Anwaltshonorare, die durch oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, freizustellen, einschließlich aber ohne Beschränkung auf (a) deiner Nutzung der Applikationen; (b) deiner Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines jeden Gesetzes, Regel oder Verordnung; (c) deine Nutzung der Inhalte; oder (d) deiner Platzierung oder Übermittlung von deinen hochgeladenen Informationen oder anderen Inhalten oder Materialien auf oder über die Applikationen. Du verpflichtest dich, so vollständig und angemessen mitzuwirken, wie es durch Rechtslexikon.net bei der Verteidigung gegen eine Klage gefordert wird. Ungeachtet des Vorgenannten behält sich Rechtslexikon.net das ausschließliche Recht vor, alle Ansprüche, Aufforderungen, Streitigkeiten, Klagen oder gerichtlichen Handlungen, die gegen Rechtslexikon.net geführt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts 15 gütlich beizulegen, zu kompromittieren oder zu zahlen und in keinem Fall bist du berechtigt, auf irgendeinen derartigen geltend gemachten Anspruch ohne die schriftliche vorherige Zustimmung durch Rechtslexikon.net beilegen.

16. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen sowie deren Auslegung unterliegen den panamaischen Gesetzen und werden ihnen entsprechend ausgelegt. 

17. Verschiedenes

Alle Regeln, Beschränkungen, Richtlinien und Bedingungen, die im Zusammenhang mit einer bestimmten Funktion auf der Website oder einem Dienst eingestellt oder zur Verfügung gestellt sind, werden hiermit zu allen Zwecken Teil dieser Nutzungsbedingungen.

Du bist allein verantwortlich für die Einhaltung der anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorgaben bei deiner Nutzung der Applikationen und des Inhaltes, einschließlich, aber ohne Beschränkung hierauf, solcher, die die Übertragung oder Nutzung jeglicher Software oder Daten betreffen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie jegliche anwendbaren Endnutzerlizenzvereinbarung oder vergleichbaren Vereinbarungen enthalten die einzige und vollständige Übereinstimmung zwischen den Parteien mit Hinblick auf die Applikationen, die Inhalte und auf deine hochgeladenen Informationen und verdrängen alle anderen vorangegangenen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die Abschnittsüberschriften in den vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen einzig deinem Komfort und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen. Du stimmst zu, dass diese Nutzungsbedingungen nicht deswegen gegen Rechtslexikon.net ausgelegt werden, weil es sie erstellt hat. Wenn irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch ein zuständiges Gericht oder aufgrund von zukünftigen gesetzlichen Änderungen für ungültig oder undurchsetzbar gehalten wird, so wird ein derartiger Richterspruch oder Reform restriktiv ausgelegt und wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht beeinflussen. Ein Verzicht auf eine dieser Nutzungsbedingungen seitens Rechtslexikon.net entfaltet keine Wirkung und tritt nicht in Kraft, solange dieser nicht in Schriftform vorliegt sowie von einem ordentlich bevollmächtigten Verantwortlichen von Rechtslexikon.net unterzeichnet ist.

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18. Kündigung

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19. Datenschutz

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