Bundessteuerblatt (BStBl)

Das BStBl. enthält in Teil I steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen des Bundes und der Länder. In Teil II werden vom Bundesfinanzminister ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht. Durch eine Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen des BFH im BStBl. werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Dies ist bedeutsam, denn die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (110 I FGO).

(BStBl.), offizielles Verkündungsblatt des Bundesfinanzministers, in dem steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften und Urteile des Bundesfinanzhofs veröffentlicht werden.






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