Europäische Patentorganisation

, Abk. EPO: gegründet durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPU), 1973 in München unterzeichnet. Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens, in Europa ein einheitliches Patentsystem aufzubauen. Der EPO gehören ab dem 1. 1. 2009 35 Staaten an; Beitritt weiterer Länder ist geplant. Die Organe der EPO sind der Verwaltungsrat (Legislative) und das Europäische Patentamt.






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