Keck & Mithouard

Kurzbezeichnung für das (auf Vorlage in Strafverfahren gegen Keck und Mithouard ergangene) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. 11. 1993 - C-267, 268/91, in dem dieser seine durch die Dassonville- und die Cassisformel geprägte Rechtsprechung zu unzulässigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs i. S. d. (nunmehr) Art. 34 AEUV änderte. Danach sind nationale Bestimmungen zu Verkaufsmodalitäten (anders gilt für produktbezogene Bestimmungen) zulässig, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.






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