Neuanmeldung

Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer Erfindung. Die Erfindung gilt als neu, wenn der Erfindungsgegenstand in den letzten 100 Jahren nicht in einer Druckschrift vorbeschrieben oder im Inland offenkundig vorbenutzt wurde, § 2 PatentG.

Vorheriger Fachbegriff: Neu für alt | Nächster Fachbegriff: Neuartige Lebensmittel