Scheckfähigkeit

Oberbegriff für die aktive und die passive Scheckfähigkeit. Die Scheckfähigkeit bestimmt sich gern. Art.60 Abs. 1 ScheckG nach dem allgemeinen nationalen Recht. Aktive Scheckfähigkeit ist die Fähigkeit, Schecks zu ziehen. Aktiv scheckfähig ist, wer rechts- und geschäftsfähig ist. Alle juristischen Personen, die Personenhandelsgesellschaften sowie voll geschäftsfähige natürliche Personen besitzen die aktive Scheckfähigkeit. Ein beschränkt Geschäftsfähiger (§ 106 BGB) bedarf zur Scheckausstellung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters gem. § 107 BGB. Bei Orderschecks ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts gern. §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 9 BGB erforderlich. In der Praxis wird meist davon ausgegangen, dass bei Gehaltskonten Minderjähriger die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Scheckausstellung mit der Zustimmung zur Kontoeröffnung erteilt wird.
Passive Scheckfähigkeit ist die Fähigkeit, Schecks auf sich ziehen zu lassen. Kreditinstitute und die Deutsche Bundesbank sind passiv scheckfähig.






Vorheriger Fachbegriff: Scheckerklärung | Nächster Fachbegriff: Scheckgesetz


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen