Steuergewalt

abgabenwirksamer Teil der Staatsgewalt. Im Rechtsstaat des GG ist diese Macht gebändigt insbesondere durch den Vorrang der Verfassung, die Schranken der Grundrechte, den Vorbehalt des Gesetzes, die Gesetzmässigkeit der Exekutive, den Grundsatz der Rechtssicherheit und durch die Rechtsweggarantie.

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