Urteilszustellung

Im allgemeinen werden die Urteile den Prozessbeteiligten von Amts wegen zugestellt. Dagegen ist es im Zivilprozess i.d.R. (ausgenommen z.B. Ehe- und Kindschaftssachen) Sache der Parteien, für die Zustellung des Urteils an den Gegner, durch die insbes. die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt wird, zu sorgen; § 317 Abs. 1 ZPO.






Vorheriger Fachbegriff: Urteilsverkündung (-bekanntmachung) | Nächster Fachbegriff: Uruguay-Runde


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen