Vollstreckung von Urteilen der DDR

Die Entscheidungen der Gerichte der DDR sind Entscheidungen deutscher Gerichte (BGH 20, 323); sie können daher wie Urteile der Gerichte der BRD im Geltungsbereich des Grundgesetzes vollstreckt werden; Einwendungen sind im Wege der Erinnerung oder der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO geltend zu machen.






Vorheriger Fachbegriff: Vollstreckung von Steueransprüchen | Nächster Fachbegriff: Vollstreckung, unzulässige


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen