Bestimmtheitserfordernis

ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, - bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft - klar erkennen zu lassen, was sie vorschreiben. Andernfalls sind sie nichtig. Insbesondere müssen Strafgesetze aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen hinreichend bestimmt umschreiben (Bestimmtheitsgrundsatz). Ein Pfändungsbeschluss muss, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, die zu pfändende Forderung so bezeichnen, dass sie im Schuldnervermögen individualisierbar ist. Bestimmtheitsgebot Lit.: Gillot, C., Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbe- reichslehre, 2003






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