In-house-Geschäft

vergabefreies Geschäft, bei dem die Leistung von einer Stelle erbracht wird, die der öffentlichen Verwaltung bzw. dem Geschäftsbetrieb des öffentlichen Auftraggebers zuzurechnen ist. Ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB liegt nach der Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 18. 11.1999 — Rs. C107/98; BGH, Urt. v. 12.6.2001 — X ZB 10/01, BGHZ 148, 55) unter folgenden Voraussetzungen nicht vor:
— Der öffentliche Auftraggeber muss einen Vertrag mit einem selbstständigen Rechtsträger schließen, an dem er beteiligt ist.
— Er muss über diesen Rechtsträger eine Kontrolle ausüben wie über die eigene Dienststelle. Der selbstständige Rechtsträger darf keine eigene Entscheidungsgewalt besitzen.
— Der selbstständige Rechtsträger muss seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichten.

öffentliche Aufträge.






Vorheriger Fachbegriff: In iure cessio | Nächster Fachbegriff: In-sich-Prozess


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen