Mischverwaltung

Weder der Bund noch die Länder können über ihre im GG festgelegten Kompetenzen (Verwaltungskompetenz, Ausführung von Gesetzen) verfügen. Kompetenzüberschreitungen sind auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig. Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder verstoßen, sofern nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen übertragen hat - wie z. B. im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben - gegen das grundgesetzliche Verbot einer M. (BVerfGE 32, 145 ff.; 39, 96). Vgl. auch Dotationsauflagen.






Vorheriger Fachbegriff: Mischtatbestände | Nächster Fachbegriff: Missbilligte Klausel


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen