Waffengebrauch der Polizei

ist eine Massnahme des unmittelbaren Zwangs (Verwaltungszwang). Es gelten die Vorschriften des (Bundes-)Gesetzes über den unmittelbaren Zwang (UZwG) sowie die vergleichbaren Bestimmungen der einschlägigen Landesgesetze (insbes. Polizeigesetze). Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur zur Vermeidung schwerer Straftaten, zur Fluchtvereitelung bei schwerer Straftat u. zur Verhinderung der Flucht oder Befreiung von Gefangenen gebraucht werden; gegen eine Menschenmenge dürfen sie nur dann eingesetzt werden, wenn von ihr oder aus ihr Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen u. Zwangsmassnahmen gegen einzelne erfolglos oder nicht erfolgversprechend sind (vgl. etwa § 10 UZwG). Der W. steht unter dem Gebot der Verhältnismässigkeit (Übermassverbot). Er ist daher nur zulässig, wenn andere Massnahmen des unmittelbaren Zwangs vergeblich oder zwecklos sind, gegen eine Person nur dann, wenn eine Waffenwirkung gegen Sachen nicht zum Erfolg führt. Zweck des W. darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen (§ 12 UZwG). Die Anwendung von Schusswaffen ist anzudrohen (z.B. durch einen Warnschuss); einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. Äusserst umstritten ist die Zulässigkeit des gezielten Todesschusses (z.B. bei Geiselnahme). Sie dürfte unter dem Gesichtspunkt der Notwehr (Nothilfe) dann zu bejahen sein, wenn der Schuss das einzig wirksame Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr schwerwiegender Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.






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