Datenabgleich

(§ 98 c StPO) ist der maschinelle Vergleich personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder Gefahrenabwehr gespeicherten Dateien. D. ist eine Art der Rasterfahndung im weiteren Sinn. Der D. stellt einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar und bedarf deshalb gesetzlicher Ermächtigung. Lit.: Wittig, P., Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung und Datenabgleich, JuS 1997, 961

, Polizeirecht: Vergleich von zwei oder mehreren Datenbeständen. Der Datenabgleich ist grundsätzlich in § 10 c MEPo1G geregelt. Voraussetzung ist allein das Bestehen tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Abgleich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben geboten erscheinen lassen.
Eine besondere Form des Datenabgleichs ist die Rasterfahndung.
Strafprozessrecht: Maschineller Abgleich personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten. Der Datenabgleich ist gemäß § 98 c StPO zu Fahndungszwecken zulässig und darf zur Aufklärung einer beliebigen Straftat oder zur Ermittlung einer Person erfolgen. Die engen Voraussetzungen der Rasterfahndung gelten nicht.

Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung uneingeschränkt abgeglichen werden (§ 98 c StPO). Die besonderen Voraussetzungen der Rasterfahndung gelten dafür nicht. S. auch Schleppnetzfahndung. Der D. zu präventiven Zwecken ist im Polizeirecht geregelt (vgl. z. B. Art. 43 bayer. PAG). S. a. Datenerhebung; Datenschutz.






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