Einzelhandelsgesetz

Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel, sah vor allem einen Sachkundenachweis als Voraussetzung zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vor; dieses Verlangen ist jedoch verfassungswidrig, soweit es sich nicht um Handel mit Lebensmitteln, Arzneimitteln oder ärztlichen Hilfsmitteln handelt (Bundesverfassungsgericht, Entscheidungssammlung Bd. 19 S. 330). Berufsfreiheit, Gewerbefreiheit.






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