Einziehung im Zivilverfahren

Bei Abtretung, Pfändung od. Verpfändung (Pfandrecht) einer Forderung steht Einziehung der Forderung dem neuen Gläubiger zu (Abtretung, § 398ff. BGB; § 1279ff. BGB). Auch der Niessbraucher einer Forderung ist zur Einziehung berechtigt (§§ 1074, 1078 BGB). - Gericht ist zur Einziehung der von ihm ausgestellten Zeugnisse berechtigt, wenn sie entweder kraftlos oder unrichtig geworden sind (z.B. Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis, §§ 2361, 2368 BGB). - Einziehung von GmbH-Anteilen: § 34 GmbH-G, von Aktien: §2371 ff. AktienG.






Vorheriger Fachbegriff: Einziehung im Strafverfahren | Nächster Fachbegriff: Einziehung und Verfall


Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben.

 


 

Copyright 2014 Rechtslexikon.net - All rights reserved. Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen