Halter eines Kraftfahrzeugs

ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Die Feststellung des H. ist wichtig insbes. für die Pflicht zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die Straßenverkehrshaftung (2), die Instandhaltungspflicht u. a. m. Wer H. ist, bestimmt sich nach tatsächlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten; die Eigentumsverhältnisse bieten Anhaltspunkte, sind aber nicht entscheidend. Bei Sicherungsübereignung ohne Besitzübertragung wird der Erwerber i. d. R. nicht H. Andererseits kann die Verfügungsgewalt des H. fortbestehen, der das Kfz. einem anderen zum Gebrauch überlässt (z. B. die Firma einem Handelsvertreter). Der Mieter des Kfz. ist H., wenn er es für eigene Rechnung in Gebrauch nimmt, insbes. die Betriebskosten trägt, über seine Verwendung bestimmt und die Führung selbst übernimmt oder einem Angestellten überträgt (z. B. auch der Leasingnehmer); nicht bei Anmietung für eine einzelne Fahrt. Wer ein Kfz. zwecks längerer Benutzung stiehlt oder unterschlägt, ist H., nicht dagegen bei vorübergehender Gebrauchsanmaßung. Bei gemeinsamer Verwendung können mehrere nebeneinander als H. verantwortlich sein.






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