Hauptleistungspflichten

Pflichten, derentwegen der Vertrag geschlossen wurde. Bei gegenseitigen Verträgen
stehen die Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis; jede Partei hat die betreffende Pflicht nur zu dem Zweck übernommen, von der anderen dafür die entsprechende Gegenleistung zu erhalten (wechselseitige Zweckbindung, Synallagma).
Die Abgrenzung zwischen Hauptleistungspflichten und anderen Pflichten hat durch die Schuldrechtsreform an Bedeutung verloren, da ein Rücktrittsrecht
gemäß §§323, 324 BGB auch bei einer Verletzung von anderen Pflichten als Hauptleistungspflichten entstehen kann (anders § 326 BGB a. F.). Die Einrede des § 320 BGB setzt allerdings nach wie vor voraus, dass die betreffenden Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.






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