Leistungsantrag

Klageantrag im Rahmen einer Leistungsklage. Für Formulierung und Bestimmt771
heit kommt es auf den Gegenstand der Leistung an, nach dem sich seine Vollstreckbarkeit richtet.
Unbezifferte Zahlungsanträge sind nur ausnahmsweise zulässig. Bei der Stufenklage (§ 254 ZPO) kann der Kläger sich die Bestimmung des Leistungsantrags bis zur Erledigung des Auskunftsantrags der ersten Stufe vorbehalten. Geltend gemachtes Schmerzensgeld kann wegen des Ermessensspielraumes des Gerichtes (vgl. § 253 Abs. 2 BGB „billige Entschädigung in Geld”) und des sich daraus ergebenden Kostenrisikos des Klägers bzgl. der Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werden (allerdings müssen die tatsächlichen Grundlagen und auch so genau wie möglich die Größenordnung des begehrten Betrages angegeben werden). Auch sonst ist, wenn die exakte Bezifferung unzumutbar ist, ganz ausnahmsweise die Angabe der bloßen Größenordnung zulässig (inbes. im Rahmen der gerichtlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO).

ist der Klageantrag bei einer Leistungsklage.






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