Vereinigte Große Senate

Bundesgerichtshof, Divergenz gerichtlicher Entscheidungen.
des Bundesgerichtshofs bestehen aus dem Präsidenten dieses Gerichts u. sämtlichen Mitgliedern der Grossen Senate. Den Vorsitz führt der Präsident des BGH. Die Vereinigten Grossen Senate entscheiden, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats od. des Grossen Senats für Strafsachen od. ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats od. des Grossen Senats für Zivilsachen od. ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung der Vereinigten Grossen Senate abweichen will (§§ 132, 136 GVG). Nach § 10 EinführungsgesetzGVG gilt diese Regelung entsprechend für die Obersten Landesgerichte; sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, kann durch Landesgesetz die Bildung eines einzigen Grossen Senats angeordnet werden, der an die Stelle der Grossen Senate für Zivil- u. Strafsachen sowie der Vereinigten Grossen Senate tritt.






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