Witwenrente, Witwerrente

Nach früherem Recht erhielten Frauen nach dem Tod ihres Mannes eine Witwenrente in Höhe von 60% der Rente des Verstorbenen; Männern stand im umgekehrten Fall eine Witwerrente nur dann zu, wenn die Frau den Unterhalt der Familie zuletzt überwiegend bestritten hatte. Das Hinterbliebenenrenten- u. Erziehungszeiten-Gesetz hat die Witwen bzw. Witwerrente für Todesfälle neu geregelt. Danach werden Witwer den Witwen gleichgestellt. Doch müssen sich beide selbsterworbene Erwerbs- u. Erwerbsersatzeinkommen aus öfftl.-rechtlichen Versorgungssystemen (z.B. Beamtenpension, eigene Rente) anrechnen lassen, und zwar zu 40% oberhalb eines dynamisch ausgestalteten Freibetrags; in Höhe des anzurechnenden Betrags ruht die W. (§§ 1263 ff. RVO, §§ 40 ff. AVG).
Leistungen an hinterbliebene Ehegatten im Todesfall in der Sozialversicherung und nach dem sozialen Entschädigungsrecht.
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Leistungen der Rente wegen Todes für Witwen oder Witwer in den §§ 46 ff. SGB IV geregelt, wobei seit 1. 1. 2002 Änderungen im Recht der kleinen Witwenrente bzw. Witwerrente und nun auch die Grundsätze über die Versorgungsehe gem. § 46 Abs. 2 a SGB VI gelten. In der Unfallversicherung erfordert der Anspruch auf die Witwenrente/Witwerrente, dass der Versicherte bei einem Versicherungsfall, insb. Arbeitsunfall oder Wegeunfall oder aufgrund einer Berufskrankheit zu Tode gekommen ist, § 63 Abs. 1 SGB VII. Sonderregelungen gelten auch für bestimmte Berufskrankheiten sowie für die Verschollenheit, § 63 Abs. 2, 4 SGB VII. Der Anspruch ist nach den Grundsätzen über die Versorgungsehe ausgeschlossen, wenn der Tod innerhalb des ersten Ehejahres eingetreten ist, § 65 Abs. 6 SGB VII, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigten nicht die Annahme, dass es der überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
Die Höhe der Witwenrente/Witwerrente in der Unfallversicherung beträgt nach dem Sterbevierteljahr regelmäßig 30% des Jahresarbeitsverdienstes bzw unter den besonderen Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 Nr.3 SGB III 40%, insb. im Fall der Kindererziehung, der Vollendung des 45. Lebensjahres durch die hinterbliebene Person oder im Falle deren Erwerbsminderung. Vorgesehen ist des Weiteren auch bei dieser Rentenleistung an Hinterbliebene gem. § 65 Abs. 3, 4 SGB VII eine Einkommensanrechnung. Schließlich trifft § 80 SGB VII für die erste Wiederheirat der berechtigten Personen eine besondere Regelung über die Abfindung.
Im sozialen Entschädigungsrecht ist die Witwenrente/Witwerrente in § 38 BVG geregelt und erfordert als besondere Voraussetzung die Kausalität der Schädigungsfolgen für den Todeseintritt des Beschädigten.
Ist diese, ebenso wie bei den Waisenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, mit erheblichen Feststellungsschwierigkeiten verbundene Voraussetzung allerdings nicht bewiesen, kommt eine Witwenbeihilfe gem. § 48 BVG in Betracht. Diese wiederum hängt von einer maßgeblichen Minderung der von dem verstorbenen Beschädigten abgeleiteten sonstigen Hinterbliebenenversorgung im Umfang von zumindest 10-15% ab.






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