Auslandstaten

eines Deutschen werden in derBRD nach deutschem Recht verfolgt, soweit es sich um Verbrechen oder Vergehen handelt, es sei denn, die Tat ist wegen der bes. Verhältnisse am Tatort kein strafwürdiges Unrecht (§ 3 StGB). A. (Verbrechen oder Vergehen) eines Ausländers werden ebenfalls in der BRD nach dt. Recht verfolgt, wenn Tat am Tatort mit Strafe bedroht od. Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist u. wenn Täter die dt. Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben hat, od. er die Straftat gg. das deutsche Volk od. gg. einen dt. Staatsangehörigen gerichtet ist, od. Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung zulässig wäre. Das dt. Strafrecht gilt für Ausländer stets für:
1) Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amtes od. als Soldat begangen oder die Tat gg. eine solche Person während der Ausübung ihres Dienstes od. in Beziehung auf ihren Dienst begeht.
2) Friedens-, Hoch-od. Landesverrat, Gefährdungder äusseren Sicherheit, 3) Sprengstoffverbrechen, 4) Kinder- od. Frauenhandel, 5) Verrat eines Betriebs- od. Geschäftsgeheimnisses eines deutschen Betriebes,
6) Falscheid in einem vor einer zuständigen dt. Behörde anhängigen Verfahren, 7) Münzverbrechen, 8) unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln, 9) Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen (§ 4 StGB). - Im Ausland begangene Übertretungen werden in der BRD nur bestraft, wenn dies durch besondere Gesetze od. durch internat. Verträge vereinbart (§ 6 StGB). Im Ausland mit Verwaltungsstrafe bedrohte Taten, die in der BRD Ordnungswidrigkeiten sind, können im Inland nicht geahndet werden.






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