Elektro- und Elektronikgeräte

Das E.- u. E.-G v. 16. 3. 2005 (BGBl. I 762) m. Änd. regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die umweltverträgliche Entsorgung dieser Geräte in Ergänzung der Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft. Es dient der Umsetzung der Richtlinien 2002/96/EG v. 27. 1. 2003 (ABl. EU L 37/24) und 2002/95/EG v. 27. 1. 2003 (ABl. EU L 37/19).

1.
E.- u. E. sind Geräte, die Strom oder elektromagnetische Felder zum Betrieb benötigen oder beim Betrieb erzeugen (§ 3). Unter den Geltungsbereich des G fallen insbes. Haushaltsgeräte, Computer, Geräte der Telekommunikation und Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, Sport- und Spielgeräte sowie Medizinprodukte. Ausgenommen sind bestimmte medizinische Produkte wie Herzschrittmacher und militärische Geräte (§ 2 u. Anlage 1); s. a. elektromagnetische Verträglichkeit. E.- u. E. dürfen nur von Herstellern in Verkehr gebracht werden, die gem. § 6 registriert sind. Zuständig ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register in Fürth als beliehener Unternehmer (§ 17), die Gemeinsame Stelle i. S. des § 14 ist. Es bestehen ferner Kennzeichnungspflichten und Stoffverbote (§§ 5, 7). Die VO (EG) 640/2009, 642/2009 u. 643/2009 regeln beispielhaft die - z. T. zukünftigen - Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren, Fernsehern u. Kühlschränken (jeweils v. 22. 7. 2009, ABl. EU L 191/26, 42 u. 53).

2.
E.- u. E., die Abfall sind (Altgeräte, § 3 III) sollen verwertet werden. Dazu haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Sammelstellen einzurichten, an denen die Altgeräte angeliefert werden können (§ 9). Die Hersteller haben ihre Altgeräte abzuholen und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass sie wieder verwendet, behandelt oder entsorgt werden (§§ 10-12). Jeder Hersteller hat jährlich dem Umweltbundesamt als zuständiger Behörde (§ 16) eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner E.- u. E. nachzuweisen (§ 9). Zahlreiche Vorschriften sind bußgeldbewehrt (§ 23). S. a. Batterien, energiebetriebene Produkte.






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