Hoheitliche Aufgaben

Amtspflichtverletzung, Sonderrechte. Wenn sogenannte Sonderfahrzeuge in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben am Straßenverkehr teilnehmen, haben sie gewisse Vorrechte. Bei Verkehrsunfällen, die ein Beamter in Ausübung hoheitlicher Aufgaben schuldhaft verursacht, haftet an seiner Stelle der Staat oder die sonstige Anstellungskörperschaft mit Regreßmöglichkeit.

sind die A., die dem Staat oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts im weiteren Sinn kraft öffentlichen Rechts obliegen. Die Abgrenzung der hoheitlichen von der privatrechtlichen (fiskalischen) Tätigkeit ist oft rein zufällig. Zur hoheitlichen Tätigkeit gehört sowohl die obrigkeitliche (Eingriffsverwaltung z.B. Polizei) als auch die sog. schlicht-hoheitliche (Leistungsverwaltung, z.B. Wasserversorgung, Sozialhilfe) Tätigkeit; gemeinsames Kennzeichen ist die Benutzung des öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und Bürger (hoheitliche Gewalt, Gebietshoheit, Personalhoheit). Verwaltung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgericht.






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