Hoheitliche Gewalt

wird ausgeübt, wenn der Staat (oder eine sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt) zur Verwirklichung seiner Ziele kraft öff.-rechtl. Überordnung tätig wird. Im Besonderen spricht man von Ausübung h. G. (neuere Ausdrucksweise: hoheitliches Handeln, hoheitliche Tätigkeit, hoheitliche Verwaltung), wenn die Verwaltungsbehörde eine Angelegenheit mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit regelt (im Gegensatz zum privatrechtlichen Handeln [fiskalische Verwaltung oder Verwaltungsprivatrecht]); Ausübung h. G. in diesem Sinne ist Wesensmerkmal des Verwaltungsaktes. Von „schlicht-hoheitlichem“ Handeln spricht man, wenn der Träger öff. Verwaltung zwar öff.-rechtl. Zwecke verfolgt und sich dabei auch nicht privatrechtl. Formen bedient, aber auf den Einsatz von Verwaltungsakt und Verwaltungszwang verzichtet (vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge). S. a. Staatsgewalt, Hoheitsaufgaben.






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