Hoheitsrecht

ist das dem Staat (Bund und Ländern) zur Ausübung der Hoheitsgewalt zustehende Recht. Dabei wird unterschieden zwischen den Befugnissen zur Rechtsprechung, Vollziehung und Rechtssetzung. Nach Art. 24 I GG kann der Staat ein H. durch Gesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Lit.: König, D., Die Übertragung von Hoheitsrechten, 1998






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