Hoheitsgewalt

auch hoheitliches Handeln, hoheitliche Tätigkeit; die Befugnis des Staates und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen zu erlassen. Die Ausübung der H. erfolgt durch die Verwaltung.

ist die Befugnis des Staates, einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen zu erlassen. Die H. ergibt sich aus dem Wesen des Staats. Die Ausübung der H. erfolgt durch die Verwaltung, insbesondere durch Beamte. Lit.: Klinke, R., Bestimmungsmerkmale von Hoheitsgewalt im Völkerrecht, Diss. jur. Bonn 1999






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