Unverletzlichkeit der Wohnung

grundrechtliche Garantie zum Schutz eines Kernbereichs der Privatsphäre (Art. 13 I). Das in altliberaler Verfassungstradition wurzelnde Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt entspricht dem freiheitlichen Sicherheitsbedürfnis des Menschen, der in seiner Wohnung wie in einer Burg geschützt sein will.
Der Begriff ,Wohnung\' ist im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen. Er umfasst hier den gesamten räumlich abgeschlossenen individuellen Lebensbereich einer Person. Dazu gehören nicht nur die privaten Wohnräume, sondern auch die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. Jeder Inhaber solcher umfriedeten Besitztümer kann sich auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berufen. Eingriffe und Beschränkungen sind nur unter qualifizierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden (Art. 13 II). Im übrigen sind Eingriffe und Beschränkungen lediglich erlaubt zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 13 VII).
Technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält (,Lausch- angriff"), dürfen aufgrund richterlicher Anordnung eingesetzt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine besonders schwere Straftat begangen hat, sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismässig erschwert oder aussichtslos wäre (Art. 13 III).
Bei allen verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung - sie führen ihrer Natur nach regelmässig zu einem erheblichen Eingriff in die Freiheitssphäre der Betroffenen - ist stets der rechtsstaatliche Verhältnismässigkeits- grundsatz zu beachten. Dies gilt gleichermassen für die Anordnung wie für die Durchführung einschlägiger Massnahmen.

Wohnung, Unverletzlichkeit der -.






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