Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Wer schuldhaft und widerrechtlich bestimmte Rechtsgüter (z. B. Leben, Eigentum oder ein sonstiges Recht, Boykott) verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet; § 823 Abs. 1 BGB. Bei Wiederholungsgefahr kann Unterlassungsanspruch bestehen (unerlaubte Handlung). Als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sieht die Rechtssprechung u. a. das Recht auf ungestörten Betrieb des eingerichteten u. ausgeübten Gewerbebetriebs an. Schadensersatz und Unterlassungsansprüche bestehen allerdings nur, wenn es sich um einen unmittelbaren Eingriff handelt. Nur mittelbarer Eingriff ine. u. a. G. wäre z. B. die Körperverletzung eines leitenden Angestellten. Dagegen sind unmittelbare und daher zum Schadensersatz bzw. zur Unterlassung verpflichtende Eingriffe u. a. wilder Streik, Boykott, Verbreitung umsatz- oder kreditschädigender Behauptungen (Warentest).

Gewerbebetrieb

(Schädigung) unerlaubte Handlung (2 a).






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