Weisungen

Gebote und Verbote zur Einwirkung auf die zukünftige Lebensführung des Beschuldigten bzw. Verurteilten einer Straftat im Zusammenhang mit der Beendigung des Strafverfahrens. Weisungen haben im Gegensatz zu Auflagen keinen strafähnlichen Charakter und dienen nur der Verhinderung weiterer Straftaten. Sie können erteilt werden im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO, mit der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 c StGB, der Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 a StGB und als Erziehungsmaßregeln nach § 10 JGG.

gehören nach Jugendstrafrecht zu den Erziehungsmaßregeln, die dem Jugendrichter gegenüber straffälligen Jugendlichen (Heranwachsenden) nach §§ 9 ff. JGG zur Verfügung stehen. W. sind Gebote oder Verbote zur Regelung der Lebensführung des Jugendlichen; sie sollen seine Erziehung fördern und sichern. Dazu gehören insbes. Bestimmung des Aufenthaltsortes, Wohnung bei einer Familie oder in einem Heim, Annahme einer Lehr- oder Arbeitsstelle, Erbringung von Arbeitsleistungen, Betreuung und Aufsicht durch einen Betreuungshelfer, Teilnahme an einem sozialen Trainungskurs oder einem Verkehrsunterricht, Bemühung um einen Täter-Opfer-Ausgleich, Verbot des Verkehrs mit bestimmten Personen oder des Besuchs von Gast- oder Vergnügungsstätten. Mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann dem Jugendlichen, dessen Entwicklung namentlich aus psychologischen oder psychiatrischen Gründen auf Schwierigkeiten stößt, auferlegt werden, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen (ab vollendetem 16. Lebensjahr soll hierzu sein Einverständnis eingeholt werden). Der Richter kann die W. ändern oder aufheben. Befolgt der Jugendliche sie schuldhaft nicht, kann nach Androhung Jugendarrest verhängt werden. W. gegenüber Soldaten sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen und erst nach Anhörung des nächsten Disziplinarvorgesetzten ergehen (§§ 112 a Nr. 3, 112 d JGG).

Erwachsenen Straftätern können W. nach §§ 7, 153 a StPO vor Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder des Strafverfahrens bei Bagatellstrafsachen sowie nach §§ 56 c, 68 b StGB bei Strafaussetzung(s. dort 1) und bei Anordnung der Führungsaufsicht (Maßregeln der Besserung und Sicherung, 5) erteilt werden; für Jugendliche s. §§ 7, 23 JGG.






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