Allgemeine Handlungsfreiheit

steht in engstem Zusammenhang mit der grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Das GG gibt jedem Menschen das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmässige Ordnung oder das Sittengesetz verstösst (Art. 2 I). Diese weitgespannte Grundrechtsnorm hat als generelle Vorschrift gegenüber den besonderen Freiheitsrechten der Verfassung eine lückenschliessende Auffangfunktion. Sie schützt nicht etwa nur den kulturellen Kernbereich der sittlich verantwortlichen Person, vielmehr die menschliche Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn. Jedoch kommt dieses allgemeine Freiheitsrecht erst dann zum Zuge, wenn - wie etwa im Falle der Auswanderungsfreiheit oder der Vertragsfreiheit - ein spezielles Grundrecht nicht gegeben ist.
Für die Abgrenzung des Schutzbereichs der allgemeinen Handlungsfreiheit kommt es besonders auf die Auslegung des Schrankenvorbehalts der .verfassungsmässigen Ordnung" an. Dieser Begriff wird hier nach einer seit langem gefestigten Rechtsprechung nicht etwa als Verfassungsordnung im engeren Sinn, sondern als verfassungsmässige Rechtsordnung aufgefasst. Bei einem derart weit ausgelegten Schrankenvorbehalt - er umfasst die gesamte, mit den materiellen und formellen Verfassungsvorschriften in Einklang stehende Rechtsordnung - wäre zu besorgen, dass das allgemeine Freiheitsgrundrecht gewissermassen leerläuft, hätte nicht die Verfassungsrechtsprechung einen weiteren Interpretationsschritt getan. Hiernach folgt aus der Annahme, dass der Einzelne durch jede verfassungsmässige Rechtsnorm in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt wird, im Umkehrschluss: Jede legislative Massnahme, die gegen irgendeine Bestimmung des Grundgesetzes verstösst, kann als Verletzung des allgemeinen Freiheitsgrundrechts mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. So verstärkt diese Judikatur die rechtsstaatliche Grundordnung und erweitert den geschützten individuellen Freiheitsraum. Dabei ist zu beachten, dass Gesetze nicht schon dann verfassungsmässig sind, wenn sie formell ordnungsgemäss zustande kamen. Sie müssen überdies in Einklang stehen mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ferner mit den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen, erst recht mit den staatsgestaltenden Leitnormen des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip. Schliesslich gehört es zur substantiellen Verfassungsmässigkeit, dass Gesetze die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit der Grundrechtsinhaber nicht in ihrem Wesensgehalt antasten.

Handlungsfreiheit, allgemeine






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