Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

(§ 936 BGB) ist der gutgläubige „Wegerwerb“ von Rechten, die auf der veräußerten beweglichen Sache lasten. Die Rechte erlöschen mit dem Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten. Es handelt sich dabei um dingliche Rechte wie z.B. das Anwartschaftsrecht, besitzlose Pfandrechte oder den Nießbrauch. Für die Enthaftung von Hypothek und Grundschuld hingegen gelten die §§ 1121 f.; 1192 BGB als leges speciales. Voraussetzung ist, daß der Erwerber nach §§ 929-935 BGB Eigentum erwirbt, er eine Besitzposition vom Veräußerer erlangt, gutgläubig gemäß §§ 936 II, 932 II BGB bezüglich der Lastenfreiheit der Sache ist und die Sache dem Inhaber des Rechts nicht abhandengekommen ist (§ 935 BGB analog). Bezüglich der Besitzposition gilt „a maiore ad minus“: Die erlangte Besitzposition muß mindestens so stark sein wie diejenige, die hinsichtlich des gewählten Eigentumsübertragungstatbestandes gereicht hätte, um gutgläubig Eigentum vom Nichtberechtigten zu erwerben. Dadurch wird deutlich, welch hohen Wert der Gesetzgeber der Möglichkeit des lastenfreien Erwerbs beimißt: Lastenfreiheit ist genausoviel wert wie der Erwerb des Eigentums selbst. Die Belastung des Eigentums mit einem Recht kann die Rechtsposition des Eigentümers wertlos machen und ihm die Ausübung seiner Eigentümerrechte vereiteln. Zu beachten ist im Handelsrecht die Sonderregelung des § 366 II HGB und für den Fall des § 931 BGB der §936 III BGB.






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