Halterhaftung

Pflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs zur Tragung der Verfahrenskosten, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, bis zur Verjährung nicht ermittelt werden kann oder die Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordert.

. Früher machten bei Halt- u. Parkverstössen die Kfz.-Halter vielfach geltend, nicht sie, sondern ein Dritter, den sie nicht nennen könnten oder nennen müssten, habe den Verstoss begangen. Nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Betroffenen" (in dubio pro reo) konnte der Halter in solchen Fällen mangels Beweises nicht belangt werden. Seit 1987 besteht eine gebührenrechtliche H.: Wenn der Fahrer nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden kann und das Bussgeldverfahren deshalb eingestellt wird, so werden dem Halter oder seinem Beauftragten die Verfahrenskosten auferlegt; die H. greift nicht ein, wenn sie im Einzelfall unbillig wäre, z.B. weil das Kfz. gestohlen war (§25a StVG). Die Kostenhöhe ist pauschaliert, solange das Verfahren noch vor der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft anhängig ist, oder im gerichtlichen Verfahren.

insbes. Zivilrecht: Haftung des Fahrzeughalters, Tierhalterhaftung.

Owi-Recht: Besondere Haftungsregelung für die Kosten von Ermittlungsverfahren bei Halt- oder Parkverstößen, die der Absicherung der Verwaltungsbehörde dient. Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Führer des Kfz nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so haftet der Fahrzeughalter nach § 25 a StVG gegenüber der Verwaltungsbehörde für die Kosten des Verfahrens.

Kann der Führer eines Kfz., der gegen die Vorschriften über das Halten im Straßenverkehr oder das Parken verstoßen hat, vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden, können dem Halter des Kfz. die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt werden (§ 25 a StVG).






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