Handlungsfreiheit, allgemeine

Schutz aller Betätigungen und Lebensbereiche, die nicht einem speziellen Freiheitsrecht unterfallen (Art.2 Abs. 1 GG).
Die Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit wird unterschiedlich beurteilt. Nach der früheren
Kernbereichstheorie erfasst der Schutzbereich des
Art.2 Abs. 1 GG lediglich den Bereich, den der Mensch benötigt, um seine Wesenslage als geistige
Persönlichkeit zu entfalten. Eine neuere Auffassung
stellt auf die konstituierenden Elemente der Persönlichkeit ab, die in ihrer Bedeutung den anderen
Schutzgütern der Grundrechte gleichkommt. Dazu
zählen die Lebensbereiche und Verhaltensweisen, deren beliebige Regulierbarkeit durch den Staat die
Autonomie des Einzelnen gefährdet und damit einem System Vorschub leistet, das nicht mehr in Anspruch nehmen kann, auf die Achtung der Menschenwürde gegründet zu sein.
Nach h. M. und st. Rspr. des BVerfG garantiert Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit, umfasst
also jegliches menschliches Verhalten und stellt ein
allgemeines Auffanggrundrecht dar (BVerfGE 6, 32 — „Elfes-Urteil”). Entsprechend weit ist der Anwendungsbereich des Grundrechts. Erfasst werden u. a. der persönliche wie auch der soziale Bereich, die Freiheit
im wirtschaftlichen Verkehr, die Vertragsautonomie, die Ausreisefreiheit oder die Freiheit vor Belastung mit öffentlichen Abgaben.
Außerdem hat das BVerfG aus Art.2 Abs. 1 GG unter gleichzeitiger Berufung auf Art.1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht als spezielle Ausformung der allgemeinen Handlungsfreiheit entwickelt (Persönlichkeitsrecht, allgemeines).
Aufgrund des sehr weit gefassten Anwendungsbereiches der allgemeinen Handlungsfreiheit wird für einen Eingriff in das Grundrecht eine finale (zielgerichtete) und unmittelbare Beeinträchtigung durch einen Rechtsakt gefordert.
Beschränkt wird die allgemeine Handlungsfreiheit durch die sog. Schrankentrias, die Rechte anderer, das Sittengesetz und die verfassungsmäßige Ordnung (Art.2 Abs. 1 GG). Durch die Rechte anderer werden sowohl private als auch subjektive öffentliche Rechte Dritter geschützt, allerdings nicht jegliches Interesse des Dritten, sondern nur die rechtlich gesicherten schutzwürdigen Interessen. Mit dem Begriff „Sittengesetz” sind die allgemein anerkannten Moral- und Wertvorstellungen gemeint. Nach ganz h. M. beinhaltet die „verfassungsmäßige Ordnung” alle formell und materiell verfassungsmäßigen Normen, also auch Satzungen oder sogar Gewohnheitsrecht sowie die darauf gestützten Einzelmaßnahmen. Aus diesem Grunde wird teilweise davon gesprochen, die allgemeine Handlungsfreiheit stehe unter einem „Rechtsvorbehalt”.






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