Hilfeleistung, unterlassene

Wer bei Unglücksfällen od. gemeiner Gefahr od. Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich u. ihm den Umständen nach zuzumuten, insbes. ohne erhebliche eigene Gefahr u. ohne Verletzung anderer beachtlicher Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr od. mit Geldstrafe bestraft (§ 330c StGB).

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft (§ 323 c StGB). Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (Verkehrsunfall; Komplikation bei Krankheit; Betrunkener auf der Fahrbahn; Waldbrand; str. für den vom Betroffenen selbst herbeigeführten Zustand, z. B. Selbsttötungsversuch). Die Hilfeleistungspflicht entfällt, wenn anderweit Hilfe gewährleistet ist. Zumutbar ist die H., wenn sie ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist; maßgebend sind die eigenen körperlichen Möglichkeiten (Nichtschwimmer braucht nicht in tiefes Wasser zu springen) und ggf. die Güterabwägung (Arzt wird zu zwei Unglücksstellen gerufen). Nach § 323 c StGB wird nur vorsätzliches (auch bedingt vorsätzliches) Unterlassen bestraft, und zwar nur das Unterlassen als solches; ist der Unterlassende für daraus entstehende Folgen strafrechtlich verantwortlich, z. B. für Tötung oder Körperverletzung, so tritt § 323 c StGB zurück (Gesetzeskonkurrenz; Konkurrenz von Straftaten).

Über Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Hilfepflicht vgl. § 823 II BGB.






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