Wehrstrafgericht

Eigene Wehrstrafgerichte und eine gesonderte Wehrstrafgerichtsbarkeit für von Soldaten begangene Straftaten bestehen nicht. Zuständig sind auch für die Aburteilung von militärischen Straftaten stets die allgemeinen Strafgerichte. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit zur Einrichtung von Wehrstrafgerichten für den Verteidigungsfall und ins Ausland entsandte Angehörige der Streitkräfte allerdings vor (Art. 96 GG). Für die Ahndung der Dienstvergehen von Soldaten im Wehrdisziplinarverfahren sind besondere Wehrdienstgerichte zuständig.






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