Beglaubigung

Es gibt spezielle Erklärungen, für die eine sogenannte öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben worden ist. Diese Erklärung muss dann schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden vom Notar beglaubigt werden. Wird die ganze Urkunde

vom Notar abgefasst, so bedarf es natürlich keiner zusätzlichen Beglaubigung. Bestimmte Urkunden im Rahmen des Sozialrechts können auch von den Gemeinden beglaubigt werden.

Eine häufig vorgesehene Form Vorschrift, vor allem im Verkehr mit Behörden und öffentlichen Registern. Bei ihr muß der betroffene Bürger seine Unterschrift in Gegenwart eines Notars oder eines anderen dazu befugten Beamten leisten, der sich vorher den Ausweis hat zeigen lassen und dann bestätigt, daß die Unterschrift tatsächlich von dem betreffenden Bürger stammt.

1) förmliche Bestätigung der Richtigkeit eines Sachverhalts, meist der Echtheit einer Unterschrift oder der Übereinstimmung einer Abschrift mit der Urschrift. Ist durch Gesetz öffentliche
B. vorgeschrieben, so bedarf es der Schriftform und
B. der Unterschrift durch die zuständige Stelle, nach dem BeurkundungsG i. d. R. durch den Notar. Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Sog. einfache B.en, z. B. die B. der Unterschrift durch Gemeindebehörde oder einer Abschrift durch Rechtsanwalt reichen für öffentliche B. nicht aus. B. öffentlicher Urkunden für den Auslandsgebrauch heisst Legalisation. - 2) Völkerrechtlicher Akt, der mit der Übergabe des B.sschreibens (Akkreditiv) durch diplomatischen Vertreter des Entsendestaates an Staatsoberhaupt oder Aussenminister des Empfangsstaates bewirkt wird.

In verschiedenen Fällen ist öfftl. B. vorgeschrieben (z.B. bei Anmeldungen zum Vereins- und zum Handelsregister, Formvorschriften). Dazu ist nach § 129 BGB erforderlich, dass die Erklärung schriftlich abgefasst u. die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar als echt, d.h. als Unterschrift des Unterzeichnenden, bezeugt wird. - Durch eine amtliche B. wird bestätigt, dass die Abschrift (Kopie) einer Urkunde mit dem Original übereinstimmt. Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Im übrigen sind die durch Rechtsverordnung der Bundes- bzw. der Landesregierung bestimmten Behörden berechtigt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Diese Behörden können auch die Echtheit von Unterschriften beglaubigen, wenn das Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird u. keine öfftl. B. vorgeschrieben ist (§§ 33, 34 VwVfG).






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